Entgegen allen Erwartungen…
…scheint die beschlossene Vorratsdatenspeicherung ein kleines Bisschen verfassungwidrig zu sein:
Link zum anklicken und dann angucken.
Helmut Wolf hat in einem dpa Gespräch seine verfassungsrechtlichen Bedenken bzgl. der Vorrtasdatenspeicherung ausgedrückt.
“Ich bin davon überzeugt, dass die Verpflichtung, alle Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate zu speichern und damit für einen eventuellen staatlichen Zugriff zur Verfügung zu halten, verfassungswidrig ist.”
Diese Meinung teile ich und mir uns teilen sie Tausende.
Ich bin zuversichtlich, dass wir das Vorhaben unseres Innenministers, unserer Regierung und unserer Abgeordneten (Leute, die so eine Meinung von Demokratie haben, gehören nicht dort hin) stoppen, zumindest aber verlangsamen können.
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