Gerade eben gelesen: Tagesschau-Artikel bezüglich Schäubles Plänen zur Änderung des Waffenrechts.

Es ist also endlich soweit, er kommt nicht damit durch.

Mir ist allerdings eines nicht ganz klar: wie kann jemand, der für die innere Sicherheit Deutschlands verantwortlich ist, gefährliche Schusswaffen für eine größere Bevölkerungsgruppe als bisher erlauben und gleichzeitig das deutsche Volk unter dem Deckmantel der Verbesserung der Sichereitslage in den Überwachungsstaat führen?

Irgendwie will das nicht in meinem Kopf.

Auf der einen Seite will er das Volk überwachen schützen, auf der anderen Seite versucht er das Waffenrecht zu lockern, sodass auch 18-21 Jährige großkalibrige Waffen erwerben können und möchte somit das Volk einer größeren Gefahr aussetzen.

Wenn er sich dabei darauf beruft, dass alle Bürger im deutschen Recht gleichberechtigt sind, so möchte ich dagegen halten, dass ein Bürger bis zum Beweis des Gegenteils unschuldig ist. Eine Überwachungsmaschinerie wie der Innenminister sie anstrebt setzt jedoch einen Generalverdacht voraus (Vorratsdatenpeicherung, Kameraüberwachung, etc.).

Wo bleibt denn hier das Recht?