Schäuble, ein menschlicher Zwiespalt
2
Gerade eben gelesen: Tagesschau-Artikel bezüglich Schäubles Plänen zur Änderung des Waffenrechts.
Es ist also endlich soweit, er kommt nicht damit durch.
Mir ist allerdings eines nicht ganz klar: wie kann jemand, der für die innere Sicherheit Deutschlands verantwortlich ist, gefährliche Schusswaffen für eine größere Bevölkerungsgruppe als bisher erlauben und gleichzeitig das deutsche Volk unter dem Deckmantel der Verbesserung der Sichereitslage in den Überwachungsstaat führen?
Irgendwie will das nicht in meinem Kopf.
Auf der einen Seite will er das Volk überwachen schützen, auf der anderen Seite versucht er das Waffenrecht zu lockern, sodass auch 18-21 Jährige großkalibrige Waffen erwerben können und möchte somit das Volk einer größeren Gefahr aussetzen.
Wenn er sich dabei darauf beruft, dass alle Bürger im deutschen Recht gleichberechtigt sind, so möchte ich dagegen halten, dass ein Bürger bis zum Beweis des Gegenteils unschuldig ist. Eine Überwachungsmaschinerie wie der Innenminister sie anstrebt setzt jedoch einen Generalverdacht voraus (Vorratsdatenpeicherung, Kameraüberwachung, etc.).
Wo bleibt denn hier das Recht?
Um es mit den Worten von fefe zu sagen (http://blog.fefe.de/?ts=b8271b31):
“Dem Schäuble geht das wohl nicht schnell genug mit dem nächsten Vorwand für neue Terrorgesetze, daher müssen sie jetzt etwas nachhelfen(…), denn, und das wissen wir ja alle, nicht Schußwaffen töten Menschen, Killerspiele töten Menschen!”
Leider glauben diese Thesen sicher viel zu viele Menschen (zumindest ein paar, aber dafür sehr einflussreiche..).
Ich habe einen sehr netten Artikel über den Schäuble gelesen, in dem seine politischen Methoden beleuchtet wurden.
Fazit: Wenn nicht gleich alles von ihm bejubelt wird, schaltet er auf stur und versucht sich durchzubeißen. Nebenbei kann ihm sein Image in der Öffentlichkeit egal sein:
Er weiß, dass er keinesfalls mehr Kanzler werden kann, dass er die Spitze seiner Karriereleiter bereits erreicht hat.
Insofern kann er nun so lange alles machen was er will, bis die Legislaturperiode vorbei ist und er hoffentlich nicht mehr für die “innere Sicherheit” (“innere Ruhe” wäre auch passend!) “verantwortlich” ist.