Lesen…
… sollte man unbedingt diesen Artikel von Heise.de.
Dort werden sowohl Vorratsdatenspeicherung, wie auch Online-Durchsuchungen angesprochen.
Noch immer hat Wolfgang Schäuble die Unterstützung seiner Fraktion für seine Pläne, die eine “1984-Szenerie” wahr werden lassen.
Dabei werden Computer und Internet als “rechtsfreier Raum” bezeichnet, eine Ansicht, der ich widersprechen muss.
Denn schlussendlich gelten für den Benutzer eines Computers noch immer die Gesetze des Landes, in dem er sich aufhält.
Ich verlasse ja nicht das Land, nur weil ich meinen Rechner anschalte (manchmal wünschte ich es aber). Wie sonst können Sammler von Kinderpornografie, etc, erfolgreich verurteilt werden?
Die aktuelle Gesetzeslage ist mehr als nur ausreichend. Wenn der Computer wie momentan geplant zum Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen wird, dann dürfte auch die Polizei zu mir nach Hause kommen und meine Bücher durchsuchen, meine CDs, meine persönlichen Aufzeichnungen.
Aber auch das dürfte niemanden mehr schocken, wo doch solche Pläne Schäubles publik gemacht wurden.
Was mich auch beschäftigt: Wenn das BKA wirklich bald ohne richterlichen Beschluss meine Rechner, meine privaten Räumlichkeiten, und so weiter durchsuchen darf, welche ist denn die sooft genannte Minderheit der Bürger?
Da ich “deutliche Wort” zu unserem Innenminister finde, könnte es nicht sein, dass ich schon ins Fadenkreuz der Ermittler geraten bin?
Ein solcher Gesetzesentwurf gibt dem BKA eine ungeheure Macht (der CCC liegt mit seinem Stasi-Vergleich nicht schlecht, finde ich).
Gerät dann nicht der Rechtsstaat außer Kontrolle? Dürfen wir so etwas zulassen?
0