Der Chaos Computer Club hat einen Entwurf eines neuen BKA Gesetzes zugespielt bekommen und auf einer Website veröffentlicht. Schön ist schon der Punkt “Alternativen”, der eigentlich die Alternativen zu den Plänen beschreiben und auflisten soll. Dort ist “keine” eingetragen, einen Kommentar dazu erspare ist mir lieber.

In dem Gesetzentwurf wird beschrieben, dass das BKA Aufgaben zusätzliche Aufgaben der Landeskriminalämter übernehmen kann, natürlich alles zur Verfolgung von Terroristen und zur Prävention terroritischer Aktivitäten.

Sehr interessant ist der Gesetzentwurf, weil in ihm eine verdächtige Person quasi gläsern gemacht werden kann und zwar nahezu ohne die Einverständniserklärung eines Richters.

Der Verdächtige kann absolut gläsern gemacht werden, inkl. Einsatz von Maßnahmen zur Observation (und natürlich auch des Bundestrojaners) und die Einsicht von Daten aus Firmen.

Auch der Einsatz von Durchsuchungen und von verdeckten Ermittlern wird mit diesem Gesetz erleichtert, das BKA wird sogar mit der Möglichkeit ausgestattet Urkunden des Verdächtigen zu fälschen und zu ändern (!!!).

Ein solches Gesetz wäre nicht nur ein Stück des Weges in den Überwachungsstaat, sondern ist als eine Art Abkürzung zu betrachten.

Ich kann den Gesetzgeber nur inständig davor warnen, diesen Überwachungsapparat zu legalisieren.