Freiheit statt Angst
Ein paar von euch werden es höchstwahrscheinlich schon an der orangen Ecke bemerkt haben, dass Ende des nächsten Monats in Berlin die Demonstration “Freiheit statt Angst” stattfindet. (Meiner Meinung wäre “Freiheit, Staat, Angst” auch nicht schlecht…)
Also, ich werde auf jeden Fall versuchen dorthinzukommen, höchstwahrscheinlich mit der Deutschen Bahn, ein paar Freunden und einem “Schönes Wochenende” Ticket.
Für all jene, die sich bisher noch nicht Informiert haben, hier die Forderungen:
1. Weniger Überwachung
Wir fordern
- keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
- keine geheime Durchsuchung von Computern,
- Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
- Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
- keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
- kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.
2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.3. Stopp für neue Überwachungsgesetze
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
Meiner Meinung nach alles Absolut nachvollziehbar.
Hier nocheinmal eine Liste der Unterstützer:
- Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
- attac Deutschland
- Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker e.V.
- Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
- Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen
- Bündnis aktiver Fußballfans (BAFF)
- Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit e.V.
- Chaos Computer Club e.V.
- Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.
- DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband AG
- Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di
- FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
- FDP-Landesverband in Berlin
- Forum Menschenrechte
- FoeBuD e.V.
- Freie Ärzteschaft e.V.
- Grüne Jugend
- Humanistische Union e.V.
- Internationale Liga für Menschenrechte
- JungdemokratInnen/Junge Linke Bundesverband
- Junge Liberale e.V.
- Jusos in der SPD (Bundesverband)
- Leipziger Kamera
- Die Linke Berlin
- Netzwerk freies Wissen
- Netzwerk Neue Medien e.V.
- Neue Richtervereinigung e.V.
- Piratenpartei
- STOP1984
- ver.di Bundesvorstand
- 82megaohm.de
Alles im Original nachzulesen gibt auf vorratsdatenspeicherung.de, die noch weitere Informationen enthält.
0